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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
  • Artikel 1 - Definitionen
  • Artikel 2 - Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 - Anwendbarkeit
  • Artikel 4 - Das Angebot
  • Artikel 5 - Die Vereinbarung
  • Artikel 6 - Widerrufsrecht
  • Artikel 7 - Der Preis
  • Artikel 8 - Konformität und Garantie
  • Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
  • Artikel 10 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 11 - Zahlung
  • Artikel 12 - Haftung und Freistellung
  • Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
  • Artikel 14 - Schlussbestimmung
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer die andere Partei von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Gegenpartei: jede natürliche oder juristische Person, mit der Eancodes VOF einen Vertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument, das es der Gegenpartei oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für die andere Partei, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen;
  7. Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das eine Gegenpartei ausfüllen kann, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an andere Parteien anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  10. Fernkommunikationstechnologie: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich die andere Partei und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers Firmenname: Eancodes VOF, Betreiber der Websites eancodeshop.nl und eancodes.eu E-Mail: Siehe Webshop-Kontaktformular (aufgrund von Spambots hier nicht sichtbar) Handelskammernummer: 73198153 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859395893B01 Adresse: Zuidoever 7, 2371JD Roelofarendsveen, Niederlande Telefon: 085-3011289 Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem entsprechenden Lizenzierungssystem unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde: Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
  • der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung und den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
  • einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und der Gegenpartei abgeschlossen werden.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie der Gegenpartei auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der anderen Partei auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass die andere Partei ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie der Gegenpartei auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich die Gegenpartei im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für sie günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Jede Unklarheit hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um der Gegenpartei eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Kündigung des Vertrags geben.
  5. Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für die andere Partei klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • der Preis inklusive Steuern;
    • eventuelle Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
    • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er von der anderen Partei eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, wie die andere Partei vor Abschluss des Vertrags die von ihr im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    • alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie die Gegenpartei diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen Geschäfts.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten. Artikel 5 – Das Abkommen
  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die andere Partei das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat die Gegenpartei das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Bis zur Bestätigung des Erhalts dieser Annahme durch den Unternehmer ist die Gegenpartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn die Gegenpartei elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob die Gegenpartei ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird der Gegenpartei zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass diese von der Gegenpartei auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
A. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der die Gegenpartei Beschwerden einreichen kann; B. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen die andere Vertragspartei das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; C. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst; D. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen der anderen Partei bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt; e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  1. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
  2. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht Bei Lieferung der Produkte:
  1. Beim Kauf von Produkten hat der Vertragspartner (sofern dieser Verbraucher ist und nicht im Namen eines Unternehmens handelt) die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch die Gegenpartei oder den Verbraucher.
  2. Möchte die Gegenpartei von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist sie verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Gegenpartei muss dies über das Kontaktformular bekannt geben.
  3. Aufgrund der Natur von Eancodes, bei denen es sich um digitale Güter handelt, leisten wir keine Rückerstattung, wenn die Eancodes bereits von Eancodes.eu heruntergeladen wurden. Wenn die Eancodes noch nicht heruntergeladen wurden, haben Sie 14 Tage Zeit, die Bestellung zu stornieren und eine volle Rückerstattung zu erhalten. Sollten Ihre EAN-Codes auf der Plattform nicht funktionieren, bitten wir um Screenshots der offiziellen Supportabteilung, aus denen hervorgeht, dass die EAN-Codes ungültig sind. Wenn die Screenshots genehmigt werden, senden wir Ihnen neue EAN-Codes zum Ausprobieren. Sollten diese auch nicht funktionieren (erneute Screenshots erforderlich), erstatten wir Ihnen den vollen Betrag zurück. Wenn Sie den Schutzdienst kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun. Der Schutzdienst wird innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer Anfrage gekündigt. Sobald wir Ihre Anfrage bearbeitet haben, sind Ihre EAN-Codes nicht mehr geschützt und wir werden für die verbleibende Zeit Ihres Schutzdienstes keine Rückerstattung leisten. Wenn Sie kündigen möchten, empfehlen wir Ihnen, dies gegen Ende Ihres Abrechnungsdatums zu tun.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, und das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt wurde, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 - Der Preis
  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungsbreite und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
A. diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder B. Die andere Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  1. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 8 - Konformität und Garantie
  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die die Gegenpartei aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Eventuelle Mängel oder Falschlieferungen müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
  4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch die Gegenpartei verantwortlich und übernimmt auch keine Haftung für Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • Die Gegenpartei hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet und/oder durch Dritte reparieren und/oder verarbeiten lassen;
    • Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
    • Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die die Gegenpartei dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, mit der Gegenpartei wurde einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird die Gegenpartei hierüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat die Gegenpartei das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Ein Anspruch der Gegenpartei auf Schadensersatz besteht nicht.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den genannten Bedingungen kann die Gegenpartei keinerlei Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt die andere Partei nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den von der anderen Partei gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass es sich um die Lieferung eines Ersatzartikels handelt. Bei Umtauschartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung bei der Gegenpartei oder einem zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 10 - Dauerhafte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung Auflösung
  1. Die andere Vertragspartei kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Die andere Vertragspartei kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Die Gegenpartei kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
    • jederzeit kündbar und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
    • sie zumindest in der gleichen Weise zu kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • Kündigen Sie stets mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erkundung
  1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn die andere Partei diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn die andere Partei ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsehen, kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gekündigt werden.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer
  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann die andere Partei den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 11 - Zahlung
    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die von der Gegenpartei geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem die Gegenpartei die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  2. Bei Nichtzahlung durch die Gegenpartei ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die der Gegenpartei im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 12 - Haftung und Freistellung
  1. Da Eancodes VOF Codes liefert, die eine Alternative zu auf (Firmen-)Namen registrierten Codes darstellen, können die Produkte Einschränkungen hinsichtlich des Angebots von Artikeln nach Markennamen mit sich bringen. Aus demselben Grund können die Produkte Einschränkungen hinsichtlich des Angebots von Artikeln aus bestimmten Kategorien auferlegen. Zu diesem Zweck muss die Gegenpartei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform konsultieren, auf der sie die Artikel verkaufen möchte. Eancodes VOF übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der Folgen etwaiger Einschränkungen, die wie oben beschrieben auftreten können.
  2. Eancodes VOF kann nicht garantieren, dass die bereitgestellten Codes von Plattformen oder anderen Organisationen dauerhaft akzeptiert werden. Dieses Risiko trägt die Gegenpartei. Eancodes VOF übernimmt daher diesbezüglich keine Haftung.
  3. Die Gegenpartei ist jederzeit für die Verwendung der Produkte verantwortlich. Eancodes VOF übernimmt daher diesbezüglich keine Haftung.
  4. Wenn mehrere Anbieter genau denselben Artikel verkaufen, dann dürfen diese Anbieter die Codes der anderen Anbieter verwenden, unabhängig davon, wer von ihnen den Code gekauft hat. Die Gegenpartei akzeptiert diesen Umstand und dies kann nicht als Mangel von Eancodes VOF angesehen werden.
  5. Der Handel und Verkauf von EAN-Codes, die nicht an ein Unternehmen gebunden sind, steht jedem frei. Für den Verkauf dieser Codes gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Dies bedeutet, dass ausgegebene EAN-Codes nicht in einem zentralen System vorgehalten werden. EAN-Codes werden mithilfe eines bestimmten Algorithmus und einer bestimmten Berechnungsformel generiert. Obwohl die Wahrscheinlichkeit dafür gering ist, besteht die Möglichkeit, dass andere Unternehmen denselben EAN-Code herausgeben oder dieselben 13 Ziffern „zufällig“ in der richtigen Reihenfolge nebeneinander anordnen. Die Verwendung der von Eancodes VOF gelieferten Produkte erfolgt daher stets auf eigenes Risiko der Gegenpartei. Es ist auch möglich, dass ein EAN-Code, den die Gegenpartei seit Jahren verwendet, der jedoch nicht mit der Firma der Gegenpartei verknüpft ist, zu einem späteren Zeitpunkt unter einem anderen Firmennamen registriert wird. Einige Plattformen bevorzugen EAN-Codes, die auf den (Firmen-)Namen registriert sind, wodurch die Artikel und zugehörigen Inhalte der Gegenpartei von der Plattform entfernt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass die Gegenpartei mit den Regeln des Systems oder der Verkaufsplattform vertraut ist, die sie für den Verkauf ihrer Artikel verwendet. Aus den oben genannten Gründen empfiehlt Eancodes VOF, die EAN-Codes nicht auf die Verpackung der Artikel zu drucken, sondern die Artikel mithilfe von Aufklebern zu kennzeichnen. Eancodes VOF übernimmt keine Haftung für die Folgen, die sich aus einem der oben genannten Umstände ergeben. Auf Wunsch der Gegenpartei ersetzt Eancodes VOF gelieferte Produkte kostenlos, wenn und soweit diese nicht mehr verwendet werden können.
  6. Eancodes VOF haftet niemals für indirekte Schäden, darunter erlittene Verluste, entgangene Gewinne und Schäden infolge von Betriebsstillstand, außer im Falle von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ihrerseits. Unbeschadet der Bestimmungen im Übrigen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere der Bestimmungen in Absatz 8 haftet Eancodes VOF gegenüber der Gegenpartei nur für direkte Schäden, die der Gegenpartei infolge eines zurechenbaren Versäumnisses von Eancodes VOF bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag entstehen. Unter einem zurechenbaren Mangel ist ein Mangel zu verstehen, den ein guter und sorgfältiger Fachmann unter Berücksichtigung der üblichen Sorgfalt und der für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Fachkenntnisse und Mittel vermeiden kann und sollte. Unter unmittelbaren Schäden wird ausschließlich verstanden: - die angemessenen Kosten für die Feststellung der Schadensursache und des Schadensumfangs, sofern es sich bei der Feststellung um einen Schaden handelt, der im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersatzfähig ist; - alle angemessenen Kosten, die anfallen, um sicherzustellen, dass die mangelhafte Leistung von Eancodes VOF dem Vertrag entspricht, sofern diese Eancodes VOF zuzurechnen sind; - angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden aufgewendet wurden, sofern die Gegenpartei nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.
  7. Sollte Eancodes VOF für einen Schaden haftbar sein, hat Eancodes VOF jederzeit das Recht, diesen Schaden zu beheben. Die Gegenpartei muss Eancodes VOF die Möglichkeit dazu geben, andernfalls erlischt jegliche Haftung von Eancodes VOF in dieser Hinsicht.
  8. Die Haftung von Eancodes VOF ist auf maximal den Rechnungswert des Vertrags oder zumindest auf den Teil des Vertrags beschränkt, auf den sich die Haftung von Eancodes VOF bezieht.
  9. Abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Einreden gegen Eancodes VOF ein Jahr. Abweichend vom vorstehenden Satz verjähren Ansprüche und Einreden der anderen Vertragsparteien, die auf Tatsachen beruhen, die die Behauptung rechtfertigen, die Lieferung sei nicht vertragsgemäß, in zwei Jahren.
  10. Die Gegenpartei stellt Eancodes VOF von allen etwaigen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter aufgrund von Schäden frei, die von anderen Parteien als Eancodes VOF verursacht wurden. Wird Eancodes VOF auf dieser Grundlage von Dritten kontaktiert, ist die Gegenpartei verpflichtet, Eancodes VOF sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann. Wenn die Gegenpartei keine angemessenen Maßnahmen ergreift, ist Eancodes VOF ohne Inverzugsetzung berechtigt, diese Maßnahmen selbst zu ergreifen. Alle Kosten und Schäden, die Eancodes VOF und/oder Dritten hierdurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten der Gegenpartei.
  11. In Bezug auf die Lieferung an die anderen Parteien gehen die Beschränkungen in diesem Artikel nicht weiter, als gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem die Gegenpartei die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann die Gegenpartei mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 14 - Schlussbestimmung
  1. Jeder Vertrag und alle daraus zwischen den Parteien entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
  2. Bevor sie gegebenenfalls das Gericht anrufen, sind die Parteien verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Streit in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen.
  3. Sofern das Gesetz dem unter den gegebenen Umständen nicht zwingend entgegensteht, ist für die Beilegung etwaiger Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ausschließlich das zuständige Gericht im Bezirk des Geschäftssitzes von Eancodes VOF zuständig.
  4. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
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